Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Tritón Pardubice spol. s r. o.
BN 60110422 mit Sitz 530 02 Starý Mateřov Nr. 130, eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht Hradec Králové, Abteilung C, Blatt 5386

Art. I Einleitung

Diese AGB gelten für den Verkauf von Waren.

Gegenstand dieser AGB ist die Regelung des Vertragsverhältnisses zwischen der Firma Tritón Pardubice spol. s r. o., BN 60110422, USt.-Id.-Nr.: CZ60110422, mit Sitz Starý Mateřov Nr. 130, PLZ 530 02, eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht Hradec Králové, Abteilung C, Blatt 5386, (weiter nur „Verkäufer„) und dem Käufer (Kunden oder Verbraucher).

Die Entstehung, der Verlauf und die Beendigung sämtlicher Vertragsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach diesen AGB und bei Fragen nach den Geschäftsbedingungen, die nicht durch die Rechtsordnung der Tschechischen Republik geregelt sind, in diesem Zusammenhang insbesondere nach Ges. Nr. 89/2012 GesS., Bürgerliches Gesetzbuch, im Wortlaut der späteren Vorschriften (weiter nur „Bürgerliches Gesetzbuch„), und auch nach Ges. Nr. 634/1992 GesS., Gesetz über den Verbraucherschutz, im Wortlaut der späteren Vorschriften, sofern der Käufer ein Verbraucher ist. Bestimmungen, die von den AGB abweichen, können in einem Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen in einem Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGB.

Die Bestimmungen der AGB sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrages. Die AGB werden in tschechischer, englischer und deutscher Sprache ausgefertigt. Im Falle eines Widerspruchs ist die tschechische Version maßgebend.

Art. II Kaufvertragsabschluss

Sämtliche Warenpräsentationen auf den folgenden Internetseiten:

haben nur informativen Charakter und dienen nicht als Angebot für einen Vertragsabschluss.

Der Verkäufer ist in keiner Weise an die Warenpräsentation auf diesen Internetseiten gebunden. Die Vertragspartner schließen hiermit die Wirksamkeit der Bestimmungen in § 1732 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch aus. Der Käufer kann die Waren von diesen Internetseiten unverbindlich anfragen.

Warenanfrage

Eine Kundenanfrage stellt keinen Entwurf für den Abschluss eines Kaufvertrages (durch Angebot) nach § 1731 ff. Bürgerliches Gesetzbuch dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes und ist weder für den Käufer noch den Verkäufer verbindlich. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag für vom Käufer angefragte Waren abzuschließen. Der Käufer ist nicht verpflichtet, ein anschließendes Verkaufsangebot des Verkäufers zu akzeptieren.

Anfragen können per Post, E-Mail, über die in diesen AGB genannten Internetseiten oder persönlich eingereicht werden.

Der Käufer hat in seiner unverbindlichen Anfrage Folgendes anzugeben:

Ein Käufer, der Verbraucher ist, muss seine Personalien (Vorname und Name, Anschrift) angeben.
Ein Käufer, der Unternehmer oder eine juristische Person ist, muss seinen Firmennamen, Betriebsnummer, Steuerident.-Nr., Sitz oder Unternehmensort angeben.
genaue Lieferanschrift für die bestellte Ware.
Name des Mitarbeiters, der die Bestellung ausgelöst hat.
Warenbezeichnung und Artikelcode
gewünschte Warenmenge
Transportbedingungen

Verkaufsangebot

Eine Anfrage des Käufers verpflichtet den Verkäufer nicht zur Abgabe eines Verkaufsangebotes, und es obliegt ausschließlich dem Verkäufer, ob er dem Käufer ein Verkaufsangebot unterbreitet oder nicht.

Ein Verkaufsangebot ist eine adressierte Rechtshandlung des Verkäufers, die auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Käufer zielt. Inhalt eines Verkaufsangebotes sind die Spezifizierung des Verkaufsgegenstandes (Ware), Menge, Preise und Liefertermine. Der Verkäufer stellt dem Käufer ein Verkaufsangebot (verbindliches Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages) aus und sendet dieses an die E-Mail-Adresse des Käufers, die der Käufer in der Anfrage angegeben hat.

Anlage der elektronischen Nachricht (E-Mail), deren Inhalt ein Verkaufsangebot ist, sind die vorliegenden AGB, die untrennbarer Bestandteil des Verkaufsangebotes sind. Der Verkäufer weist im Text der elektronischen Nachricht (E-Mail), deren Inhalt ein Verkaufsangebot ist, ausdrücklich auf die AGB in der Anlage hin.

Ist der Käufer ein Verbraucher, weist der Verkäufer den Käufer im Verkaufsangebot auf die Haupteigenschaften der Ware, den Gesamtpreis und die Lieferkosten nach § 1811 Abs. 2 c) und e) Bürgerliches Gesetzbuch hin. Der Verkäufer stellt auch sicher, dass aus dem Verkaufsangebot ersichtlich und klar ist, dass eine ggf. Annahme des Verkaufsangebotes durch den Käufer-Verbraucher diesen zur Zahlung verpflichtet.

Angebotsannahme

Unter der Annahme eines Angebots versteht man die adressierte Rechtshandlung des Käufers, mit der der Käufer sein Einverständnis zu dem für den Käufer bestimmten Verkaufsangebot (einschließlich der beiliegenden AGB) des Verkäufers erteilt.

Ein Kaufvertrag kommt mit Eingang (Zustellung) der Annahme des Verkaufsangebots des Verkäufers durch den Käufer im Sinne von § 1740 Bürgerliches Gesetzbuch zustande, und dies unter der Voraussetzung des völligen Einverständnisses mit dem Inhalt des Verkaufsangebotes, das vom Verkäufer ausgestellt und dem Käufer zugestellt wurde, und der Annahme des Verkaufsangebotes durch den Käufer.

Der Käufer bestätigt ein Verkaufsangebot des Verkäufers in elektronischer Form (E-Mail) an die E-Mail-Adresse des Verkäufers obchod@triton.cz bzw. als Antwort auf die ursprüngliche E-Mail.

Mit der Annahme des Verkaufsangebotes erteilt der Käufer seine Zustimmung zu den vorliegenden AGB.

Art. III Preise und Transport

Die auf den Internetseiten des Verkäufers angegebenen Preise und die in der Preisliste des Verkäufers, die er seinen Abnehmern geschickt hat, genannten Preise sind nur informativ, und der Verkäufer ist in keiner Weise daran gebunden. Der Verkäufer behält sich das Recht auf Änderung der Preisliste bzw. der auf den Internetseiten genannten Preise bzw. die Festlegung spezieller Preiskategorien vor. Eine eventuelle Aktualisierung der Preise in der Preisliste bzw. auf den Internetseiten teilt der Verkäufer seinen Abnehmern in schriftlicher Form als Nachtrag zur Preisliste mit. Der Verkäufer ist aber immer nur an die im Verkaufsangebot für den Käufer genannten Preise gebunden, das vom Käufer in vollem Umfang akzeptiert wurde.

Die Frachtkosten werden nach Abnahmemenge und Entfernung des Lieferortes festgelegt.

Mengen- und individuelle Rabatte gewährt der Verkäufer nur auf Grundlage einer Vereinbarung.

Art. IV Lieferbedingungen

Die Ware wird zum vereinbarten Termin auf die vereinbarte Art und Weise zum Versand gebracht. Der Kunde kann die Ware nach Abstimmung mit dem Verkäufer auch persönlich am Firmensitz der Tritón Pardubice spol. s r. o. abholen.

Der Verkäufer liefert die Ware in der Regel innerhalb von 4 Wochen ab Abschluss des Kaufvertrages.

Die Arbeitszeit der Lagermitarbeiter ist: Montag — Freitag von 7:00 bis 15:30 Uhr.

Für den Fall, dass Verkäufer und Käufer eine FCA-Klausel (Free carrier) lt. den Regeln INCOTERMS 2020 im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses vereinbaren, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine schriftliche Bestätigung auszustellen, in der anzugeben ist, dass die Ware von ihm bzw. auf seine Kosten durch einen Dritten versendet bzw. transportiert wurde, unter Angabe des Bestimmungslandes der Waren. Diese Bestätigung muss darüber hinaus enthalten: Ausstellungsdatum, Name (Firma) und Anschrift (Sitz) des Käufers, Warenmenge und —art, Rechnungsnummer, Datum und Zielort des Warentransports, Identität der natürlichen Person, die die Ware übernimmt, und Identität der natürlichen Person, die diese Bescheinigung für den Käufer ausgestellt hat.

Für den Fall, dass der Käufer dem Verkäufer die o. g. spezifizierte schriftliche Bestätigung nicht bis spätestens zum 10. des Folgemonats nach der Warenlieferung ausstellt bzw. in der schriftlichen Bestätigung falsche Informationen angegeben sind, verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer sämtliche Kosten zu erstatten, die ihm in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere die rückbelastete Umsatzsteuer wegen Nichterfüllung der Bedingungen für eine Umsatzsteuerbefreiung lt. den geltenden Vorschriften der EU und der Tschechischen Republik, eventuelle Verzugszinsen, Vertragsstrafe o. ä.

Art. V Zahlungsbedingungen

Der Käufer kann dem Verkäufer den Kaufpreis laut Kaufvertrag wie folgt erstatten:

bar per Nachnahme bei Zustellung am Bestimmungsort des Käufers lt. Bestellung (Empfängeradresse)
bargeldlos durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 6836992/0800, SWIFT-Code: GIBACZPX, IBAN: CZ37 0800 0000 0000 0683 6992, bei der Česká spořitelna a. s. (Tschechischen Sparkasse AG) — Zahlungen in CZK
bargeldlos durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 6837012/0800, SWIFT-Code: GIBACZPX, IBAN: CZ79 0800 0000 0000 0683 7012, bei der Česká spořitelna a. s. (Tschechischen Sparkasse AG) — Zahlungen in EUR

(weiter nur „Konto des Verkäufers„)

Zusammen mit dem Kaufpreis hat der Käufer dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und der Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu erstatten. Wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht man darüber hinaus unter dem Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten.

Sofern in Geschäftsbeziehungen üblich oder wenn dies durch die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften vorgegeben ist, stellt der Verkäufer dem Käufer hinsichtlich der zu leistenden Zahlungen auf Grundlage des Kaufvertrages einen Steuerbeleg — Rechnung aus. Der Verkäufer unterliegt der Umsatzsteuer. Der Verkäufer stellt einen Steuerbeleg — Rechnung aus und sendet diese dem Käufer in elektronischer Form an seine E-Mail-Adresse.

Der Käufer hat den Kaufpreis für die bestellten Waren ordnungs- und fristgemäß zu zahlen. Der Kaufpreis ist zum Fälligkeitstag der Rechnung zahlbar. Die Rechnung ist innerhalb der vom Verkäufer in der Rechnung angegebenen Frist zu zahlen.

Für den Fall, dass der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Abschlagszahlung in Verzug ist, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Warenlieferungen zurückzuhalten, und dies auch bezüglich früher bestätigter Bestellungen. Der Verkäufer ist in diesem Fall nicht im Lieferverzug für die zurückgehaltene Ware. Der Liefertermin der zurückgehaltenen Ware verlängert sich um den Zahlungsverzug des Käufers mit dem Kaufpreis bzw. einer Abschlagszahlung.

Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Waren unter Angabe des variablen Zahlungssymbols zu zahlen. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Pflicht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit der Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.

Eventuelle vom Verkäufer dem Käufer gewährten Preisnachlässe für Waren können nicht miteinander kombiniert werden.

Art. VI Gewährleistung und Reklamation

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus einer mangelhaften Leistung richten sich nach den entsprechenden allgemein verbindlichen Vorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen in § 1914 bis 1925 Bürgerliches Gesetzbuch, § 2099 bis 2117 Bürgerliches Gesetzbuch und wenn der Käufer ein Verbraucher ist, auch nach § 2161 bis 2174 Bürgerliches Gesetzbuch).

Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber dafür, dass die Waren bei der Übernahme mängelfrei sind. Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber insbesondere dafür, dass die Ware bei Übernahme durch den Käufer:

die Eigenschaften aufweist, die die Parteien vereinbart haben, und sollte eine solche Vereinbarung fehlen, dass sie die Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer bzw. der Hersteller beschrieben haben oder der Käufer unter Berücksichtigung der Warenart und auf Grundlage ihrer Werbung erwartet hat;
für den Zweck geeignet ist, den der Hersteller dafür angibt bzw. wofür derartige Waren für gewöhnlich verwendet werden;
in Qualität bzw. Ausführung dem vereinbarten Muster bzw. der Vorlage entspricht, sofern Qualität bzw. Ausführung laut einem vereinbarten Muster bzw. Vorlage festgelegt wurden;
die entsprechende Menge, Maße bzw. Gewichte hat;
den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

Die in diesem Artikel genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die aufgrund eines Mangels zu einem dafür vereinbarten niedrigeren Preis verkauft werden, für die Abnutzung der Waren durch den üblichen Gebrauch, bei Gebrauchtwaren für einen Mangel entsprechend des Nutzungs- und Verschleißgrades, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufwies bzw. wenn sich dies aus der Warenart ergibt.

Eine eventuelle Reklamation wegen eines Transportschadens der Ware berechtigt den Käufer nicht zur Einbehaltung der Zahlung bzw. einer Verlängerung der Zahlungsfrist.

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach der Übernahme zu kontrollieren. Stellt der Käufer einen Transportschaden fest, so muss er dies bei der Übernahme auf dem Liefer- und Frachtschein vermerken und sich dies vom Spediteur bestätigen lassen.

Im Falle einer berechtigten Mängelanzeige des Käufers entscheidet der Verkäufer nach den geltenden Rechtsvorschriften über die Wahl des Käuferrechts aufgrund des Mangels.

Die Garantiezeit beträgt 12 Monate. Die Garantieurkunde wird in vollem Umfang durch den vom Verkäufer ausgestellten Steuerbeleg (die Rechnung) ersetzt.

Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den üblichen Verschleiß durch den Gebrauch einer Sache und darüber hinaus nicht auf Mängel durch unsachgemäße Montage, Vernachlässigung der empfohlenen Instandhaltung und bei Nutzung der Waren im Widerspruch zur Bedienanleitung.

Art. VII Sonderbestimmungen für die Reklamationen von Verbrauchern

Die Geltendmachung von Garantierechten wegen Mängeln laut diesem Artikel stehen nur einem Käufer zu, der gleichzeitig Verbraucher ist. Dieser Artikel bezieht sich nicht auf Fälle, wo der Käufer eine juristische Person oder eine Person ist, die bei Vertragsabschluss im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer Freiberuflichkeit handelte.

Der Käufer kann einen Mangel, der bei Konsumgütern innerhalb von zwei Jahren nach Übernahme auftritt, geltend machen. Sofern Gebrauchtwaren Kaufgegenstand sind, kamen die Vertragsparteien überein, dass sich die Dauer für die Geltendmachung von Mängeln auf die Hälfte der gesetzlichen Frist im Einklang mit den Bestimmungen in § 2168 Bürgerliches Gesetzbuch verringert.

Werden Warenmängel beim Verkäufer nicht rechtzeitig reklamiert, erlischt die Gewährleistungspflicht.

Der Ort für die Geltendmachung von Mängeln ist die Betriebsstätte des Verkäufers unter der Anschrift Tritón Pardubice spol. s r. o., 530 02 Starý Mateřov Nr. 130. Ein Verbraucher kann reklamierte Ware persönlich werktags von 7:00 bis 15:30 Uhr vorbeibringen oder an diese Anschrift einsenden. Die Ware darf nicht per Nachnahme geschickt werden. Diese Sendungen kann der Verkäufer nicht annehmen. Bei der Einsendung der Ware muss der Verbraucher eine Transportart wählen, dass die Ware durch den Transport nicht beschädigt oder anderweitig zerstört wird. Insbesondere ist er verpflichtet, die Ware durch eine feste und intakte Verpackung zu schützen. Für eventuelle Transportschäden haftet der Verkäufer nicht. Der Verbraucher muss der reklamierten Ware eine Kopie des Kaufbelegs beifügen und darüber hinaus die Warenmängel verständlich beschreiben und ggf. angeben, wie die Reklamation reguliert werden soll. Für die schnellere Erledigung der Angelegenheit wird empfohlen, außer Vornamen, Namen und Adresse auch die Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse anzugeben.

Die Ansprüche des Verbrauchers bei der Geltendmachung einer Reklamation ergeben sich aus den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere aus Gesetz Nr. 89/2012 GesS., dem Bürgerlichen Gesetzbuch, im gültigen Wortlaut, und dies vor allem wie folgt:

Mängelabstellung

Weist eine Sache einen Mangel auf, kann der Käufer seine Abstellung verlangen. Er kann nach seiner Wahl die Lieferung einer neuen mängelfreien Sache oder die Reparatur der Sache verlangen, es sei denn, dass das gewählte Verfahren für die Mängelbeseitigung unmöglich oder im Vergleich zu einer anderen Möglichkeit unangemessen teuer ist. Dies wird insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Mangels, den Wert, den die Sache ohne Mangel hätte, und ob der Mangel auf die andere Art und Weise ohne große Schwierigkeiten für den Käufer abgestellt werden kann.

Der Verkäufer kann eine Mängelabstellung ablehnen, wenn dies unmöglich oder zu aufwendig ist, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Mangels und den Wert, den die Sache ohne Mangel hätte.

Der Verkäufer stellt einen Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nach der Geltendmachung ab, so dass dem Kunden keine großen Probleme entstehen, wobei der Charakter der Sache und der Zweck, zu dem der Käufer die Sache gekauft hat, berücksichtigt werden.

Der Verkäufer übernimmt die Sache zur Mängelabstellung auf eigene Kosten. Erfordert dies eine Demontage der Sache, deren Montage zuvor im Einklang mit dem Charakter und Zweck der Sache erfolgt ist, bevor der Mangel aufgetreten ist, so demontiert der Verkäufer die mangelhafte Sache und montiert die reparierte oder neue Sache bzw. erstattet die damit verbundenen Kosten.

Angemessener Preisnachlass und Vertragsrücktritt

Der Käufer kann einen angemessenen Preisnachlass verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn:

der Verkäufer die Abstellung eines Mangels abgelehnt oder diesen nicht behoben hat,
der Mangel wiederholt auftritt,
der Mangel einen wesentlichen Vertragsverstoß darstellt oder
aus der Erklärung des Verkäufers bzw. den Umständen hervorgeht, dass der Mangel
nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne große Probleme für den Käufer abgestellt wird.

Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel unbedeutend ist, er aber glaubt, dass der Mangel nicht unbedeutend ist. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich den Kaufpreis, nachdem er die Sache erhalten hat bzw. der Käufer ihm nachweist, dass er die Sache verschickt hat.

Die Vertragsparteien kamen überein, dass für die Verhandlung jeglicher Streitfälle zwischen Verkäufer und Käufer die Gerichte der Tschechischen Republik zuständig sind. Eventuelle Streitfälle zwischen Betreiber und Verbraucher können auch außergerichtlich geregelt werden. In einem solchen Fall kann der Verbraucher eine Instanz für außergerichtliche Streitbeilegungen kontaktieren, zum Beispiel die Tschechische Handelsinspektion, oder den Streitfall online mittels der dafür bestimmten ODR-Plattform regeln. Bevor man eine außergerichtliche Streitregulierung in Angriff nimmt, empfiehlt der Verkäufer dem Käufer, zuerst die E-Mail-Adresse obchod@triton.cz zwecks Lösung der eingetretenen Situation zu kontaktieren.

Bei jeglichen Fragen zu Reklamationen kann der Verbraucher den Verkäufer unter der Telefonnummer +420 467 401 111 (werktags von 7:00 bis 15:30 Uhr) und ggf. per E-Mail obchod@triton.cz kontaktieren.

Art. VIII Vertragsrücktritt des Verbrauchers innerhalb der gesetzlichen Frist

Das Recht auf einen Vertragsrücktritt lt. diesem Artikel hat nur eine Person in der Position eines Verbrauchers. Dieser Artikel bezieht sich nicht auf Fälle, in der der Käufer eine juristische Person ist oder im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit bzw. im Rahmen seiner Freiberuflichkeit handelt.

Wurde der Vertrag unter Anwendung von Kommunikationsmitteln auf die Ferne abgeschlossen, kann ein Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen und irgendwelche Sanktionen vom Vertrag zurücktreten. Sofern nicht anders vereinbart, endet diese Frist nach Ablauf von vierzehn Tagen nach Vertragsabschluss.

Ist der Gegenstand einer Verbindlichkeit ein Warenkauf, endet die Frist nach Ablauf von vierzehn Tagen ab dem Tag, wo der Verbraucher bzw. ein von ihm bestimmter vom Spediteur abweichender Dritter die Ware übernommen hat bzw.

das letzte Stück der Ware, wenn der Verbraucher im Rahmen einer Bestellung mehrere Stücke bestellt hat, die einzeln geliefert werden,
die letzte Position oder einen Teil der Warenlieferung, die sich aus mehreren Positionen oder Teilen zusammensetzt, bzw.
die erste Warenlieferung, wenn im Vertrag regelmäßige Warenlieferungen über eine vereinbarte Zeit vereinbart wurden.

Wenn der Verbraucher von seinem Recht zum Vertragsrücktritt Gebrauch macht, gilt die Rücktrittsfrist laut dem vorhergehenden Absatz als gewahrt, wenn der Verbraucher dem Verkäufer in deren Verlauf eine Mitteilung schickt, dass er vom Vertrag zurücktritt, wobei die Mitteilung an die Betriebsstätte des Verkäufers, Tritón Pardubice spol. s r. o., 530 02 Starý Mateřov Nr. 130 / Tritón Pardubice spol. s r. o., Niederlassung Prag, Do Čertous 2627/9, 193 00 Prag 20 — Horní Počernice, zu richten ist. In dem Rücktritt muss der Vertrag spezifiziert werden, von dem der Verbraucher zurücktritt, Angaben zum Rücktritt, Name und Anschrift des Verbrauchers und darüber hinaus die Kontonummer, auf die der Verbraucher die Rückzahlung des Geldes wünscht, sofern der Rücktritt berechtigt ist. Im Sinne einer schnelleren Kommunikation wird empfohlen, auch eine Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Verbrauchers anzugeben. Für den Rücktritt kann der Verbraucher das Formular verwenden, das Anlage dieser AGB ist. Er ist jedoch nicht dazu verpflichtet.

Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsrücktritt, die Ware zu übergeben, die er von ihm erhalten hat, darüber hinaus auch eine Kopie des Kaufbelegs. Die zurückgegebene Ware darf nicht per Nachnahme gesendet werden. Die Ware muss komplett (einschließlich Zubehör und sämtlicher Dokumentationen), unbeschädigt und ohne Gebrauchsspuren sein. Andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, die Schadenshöhe abzuziehen, die ihm durch die Beschädigung der Ware entstanden ist, wobei dieser Schaden auch dem Kaufpreis der Ware entsprechen kann. Der Verbraucher ist insbesondere verpflichtet, darauf zu achten, dass die Ware nicht beim Transport beschädigt wird, also die Ware gebührend verpackt wird.

Der Verbraucher kann insbesondere in folgenden Fällen nicht vom Vertrag laut diesem Artikel zurücktreten:

bei Dienstleistungen, wenn diese im vollen Umfang geleistet wurden; bei einer kostenpflichtigen Leistung nur, wenn diese mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt begonnen wurde und der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsabschluss darüber belehrt hat, dass mit der Leistungsausführung das Vertragsrücktrittsrecht erlischt;
bei einer Warenlieferung oder Leistung, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes, unabhängig vom Willen des Unternehmers, abhängig ist und wozu es innerhalb der Frist für den Vertragsrücktritt kommen kann;
bei der Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsabschluss unter der Bedingung vereinbart wurde, dass die Lieferung erst nach dreißig Tagen erfolgen kann, und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
bei Lieferungen von Waren, die nach Anforderungen des Verbrauchers hergestellt bzw. an seine persönlichen Bedürfnisse angepasst wurden;
bei Lieferungen von schnell verderblichen Waren oder Waren mit einer kurzen Haltbarkeitsdauer sowie von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihres Charakters unwiederbringlich mit anderen Waren gemischt wurden;
bei einer nicht aufschiebbaren Reparatur oder Instandhaltung, die an einem vom Verbraucher vorgegebenen Ort auf seinen ausdrücklichen Wunsch durchgeführt werden soll. Dies gilt jedoch nicht für die Ausführung anderer als der angeforderten Reparaturen oder die Lieferung anderer Waren als von Ersatzteilen, die für die Durchführung einer Reparatur oder Instandhaltung notwendig sind;
bei Warenlieferungen in einer versiegelten Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, nachdem der Verbraucher sie geöffnet hat;
bei Lieferungen von Ton- oder Bildaufnahmen oder eines Computerprogramms in einer versiegelten Verpackung, wenn der Verbraucher diese beschädigt hat;
bei Lieferungen von Zeitungen, Journalen oder Zeitschriften, ausgenommen Abonnements für deren Lieferung;
bei Unterkunft, Warentransport, Miete von Transportmitteln, Verpflegung oder Freizeitnutzung, sofern dies laut Vertrag zu einem bestimmten Datum bzw. in einem bestimmten Zeitraum erfolgen soll;
bei Abschlüssen auf Grundlage einer öffentlichen Versteigerung laut einem anderen Gesetz, bei der der Verbraucher persönlich anwesend sein kann oder
bei Lieferungen mit digitalem Inhalt, der nicht auf einem Massendatenträger geliefert wird, nachdem bereits mit der Leistung begonnen wurde; im Falle einer kostenpflichtigen Leistung, wenn mit dieser mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wurde, der Verbraucher belehrt wurde, dass das Rücktrittsrecht vom Vertrag damit erlischt, und der Unternehmer ihm eine Bescheinigung nach § 1824a Abs. 1 und 2 bzw. § 1828 Abs. 3 und 4 ausgestellt hat.

Wurde dem Verbraucher zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt, so wurde der Schenkungsvertrag zwischen Verkäufer und Verbraucher mit der Auflösungsvereinbarung abgeschlossen, dass der Schenkungsvertrag bei Rücktritt des Verbrauchers vom Kaufvertrag unwirksam wird und der Verbraucher verpflichtet ist, zusammen mit der Ware auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.

Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat er die mit der Rücksendung der Ware zusammenhängenden Kosten zu tragen, einschließlich der Kosten für die Warenrückgabe, wenn die Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann. Alle finanziellen Mittel, einschließlich der Lieferkosten, die der Verkäufer auf Grundlage des Vertrages vom Käufer erhalten hat, erstattet der Verkäufer dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsrücktritt, nicht jedoch bevor der Verbraucher die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware versendet hat. Hat der Verbraucher eine andere als die billigste Lieferart für die Waren gewählt, die der Unternehmer anbietet, erstattet der Unternehmer dem Verbraucher die Kosten der Warenlieferung nur in der Höhe, die der billigsten angebotenen Warenlieferart entsprechen. Der Verbraucher haftet dem Verkäufer darüber hinaus insbesondere für Wertminderungen der Ware, die infolge dessen eingetreten sind, dass mit der Ware anders umgegangen wurde, als es in Bezug auf ihren Charakter und ihre Eigenschaften angebracht ist.

Der Verkäufer ist berechtigt, einen eingetretenen Schadenersatzanspruch an der Ware mit dem Anspruch des Verbrauchers auf Rückerstattung des Kaufpreises einseitig zu verrechnen.

Art. IX Schlussbestimmungen

Die vorliegenden AGB sind Bestandteil des Kaufvertrages in dem auf den Internetseiten des Verkäufers am Versandtag des Angebots für den Abschluss eines Kaufvertrags (Verkaufsangebot) vom Verkäufer an den Käufer genannten Wortlaut.

Im Moment des Kaufvertragsabschlusses akzeptiert der Käufer sämtliche Bestimmungen der AGB im Wortlaut, der dem Verkaufsangebot beigefügt ist.

Der Verkäufer ist in Beziehung zum Käufer an keinen besonderen Verhaltenskodex im Sinne der Bestimmungen in § 1820 Abs. 1 n) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.

Der Datenschutz des Verbrauchers ist in den Informationen über die Verarbeitung der persönlichen Daten geregelt, die auf den Internetseiten zugänglich sind, die in Art II der vorliegenden Geschäftsbedingungen genannt sind.

Der Verkäufer kann den Wortlaut der AGB ändern oder ergänzen. Von dieser Bestimmung sind die Rechte und Pflichten, die während der Wirksamkeit der vorhergehenden Fassung der AGB eingetreten sind, nicht betroffen.

Starý Mateřov, den 15.05.2023